uxp.de – and now for something completely different: more of the same

Aktuell sind ja große Abstimmwochen im bundesweiten Liquid Feedback-System der Piratenpartei. Und es gibt auch schon die ersten vorzeigbaren Ergebnisse, so haben wir basisdemokratisch festgestellt dass wir der Meinung sind, Russland sei ein souveränes Land.

Die Initiative, die mich heute zum nachdenken brachte, ist diese hier: Delegationen sollen abgelehnt werden können.

Im Landesverband Rheinland-Pfalz begab es sich dass nach Unstimmigkeiten — der Transparenz halber sei gesagt dass ich an diesen nicht vollständig unbeteiligt war, aber das ist ein anderes Thema und soll hier nicht behandelt werden — die Landesvorstandsvorsitzende ihren Rücktritt erklärt hat. Und so ist es wieder einmal Zeit für eine neue Folge im Piraten-Juraseminar.

---

Im ersten Teil habe ich versucht das von mir vermutete Selbstverständnis von den Nordrhein-Westfälischen Piraten zu ergründen. Dazu habe ich bewusst die NRW-Satzung als Informationsquelle herangezogen, da die Satzung die Meinung des Verbands widerspiegelt, auch (und gerade) wenn diese möglicherweise dem Bild widerspricht das die NRW-Piraten selbst von ihren Crews haben oder haben möchten. In diesem Teil möchte ich auf den aktuellen, tatsächlichen Status der Crews in NRW eingehen - zumindest soweit wie er sich einem bayrischen Piraten erschließt, der eben nicht vor Ort ist. Wie bereits im ersten Teil gilt: Ich will nicht pauschal das Crew-System verurteilen oder hochloben, bringe aber natürlich meine persönliche Sichtweise ein, die mitunter etwas zynischer werden kann. Daher: Weiterlesen auf eigene Gefahr.

---

Vor knapp über einer Woche wurde ich von einem Vorgesetzten genötigt Freund gebeten mal einen Blick ins schöne Nordrhein-Westfalen zu werfen. Denn da hätten die Piraten eventuell ein paar Satzungsfragen bei denen ich möglicherweise helfen könne. Naiv Hilfsbereit wie man ist, macht man das ja gerne. Ein Blick über den Tellerrand schadet bekanntlich nicht, und da wir in Bayern keine Crews haben schadet es erst recht nicht ein wenig die Idee und die Mentalität hinter dem Crewsystem zu verstehen.

Heute ist ja die mündlliche Verhandlung zum Thema Vorratsdatenspeicherung.

Nachdem am Mittwoch ein Niedersächsisches Finanzgericht in einem Verfahren zur Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlages das Bundesverfassungsgericht angerufen hat, zeigt die Politik einmal mehr wie sehr sie von der eigenen Propaganda mittlerweile eingenommen ist.