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Aktuell sind ja große Abstimmwochen im bundesweiten Liquid Feedback-System der Piratenpartei. Und es gibt auch schon die ersten vorzeigbaren Ergebnisse, so haben wir basisdemokratisch festgestellt dass wir der Meinung sind, Russland sei ein souveränes Land.

Die Initiative, die mich heute zum nachdenken brachte, ist diese hier: Delegationen sollen abgelehnt werden können.

Zwei Behauptungen über Liquid Feedback die ich so nicht stehen lassen kann.

Im Landesverband Rheinland-Pfalz begab es sich dass nach Unstimmigkeiten — der Transparenz halber sei gesagt dass ich an diesen nicht vollständig unbeteiligt war, aber das ist ein anderes Thema und soll hier nicht behandelt werden — die Landesvorstandsvorsitzende ihren Rücktritt erklärt hat. Und so ist es wieder einmal Zeit für eine neue Folge im Piraten-Juraseminar.

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Im ersten Teil habe ich versucht das von mir vermutete Selbstverständnis von den Nordrhein-Westfälischen Piraten zu ergründen. Dazu habe ich bewusst die NRW-Satzung als Informationsquelle herangezogen, da die Satzung die Meinung des Verbands widerspiegelt, auch (und gerade) wenn diese möglicherweise dem Bild widerspricht das die NRW-Piraten selbst von ihren Crews haben oder haben möchten. In diesem Teil möchte ich auf den aktuellen, tatsächlichen Status der Crews in NRW eingehen - zumindest soweit wie er sich einem bayrischen Piraten erschließt, der eben nicht vor Ort ist. Wie bereits im ersten Teil gilt: Ich will nicht pauschal das Crew-System verurteilen oder hochloben, bringe aber natürlich meine persönliche Sichtweise ein, die mitunter etwas zynischer werden kann. Daher: Weiterlesen auf eigene Gefahr.

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Vor knapp über einer Woche wurde ich von einem Vorgesetzten genötigt Freund gebeten mal einen Blick ins schöne Nordrhein-Westfalen zu werfen. Denn da hätten die Piraten eventuell ein paar Satzungsfragen bei denen ich möglicherweise helfen könne. Naiv Hilfsbereit wie man ist, macht man das ja gerne. Ein Blick über den Tellerrand schadet bekanntlich nicht, und da wir in Bayern keine Crews haben schadet es erst recht nicht ein wenig die Idee und die Mentalität hinter dem Crewsystem zu verstehen.

...und zwar ohne in der Regierung oder im Bundestag zu sitzen!

Das Geheimnis ist raus: Die Piraten sind bei der Parteienfinanzierung dabei. Und unterwegs haben wir etwas geschafft was den etablierten Parteien in den letzten Jahrzehnten unmöglich war: Unsere Wähler und wir haben dem Staat Geld gespart.

Gerade Ziel einer Pragma-Umfrage zum Thema Nichtraucherschutz in Bayern geworden. Da haben sie sich den richtigen rausgesucht :)
Nennen Sie ein Argument gegen ein strengeres Nichtraucherschutzgesetz: Artikel 2 Grundgesetz, allgemeine Handlungsfreiheit. "Ähm... allgemeine was?" - Das zweite Gegenargument (Artikel 12, Berufsfreiheit) hab ich mir dann gespart.
Lieblingsfrage: "Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahlen wären, welcher Partei würden Sie Ihre Zweitstimme geben? Wie? Die hab ich hier gar nicht. Haben die auch eine Abkürzung? Hmm.. Andere."

Nach dem phänomenalen Wahl-Auftakt der Piratenpartei kann nun der langweilige Teil der Parteiarbeit beginnen. Und zu tun gibt es genug. Im folgenden Jahr steht noch mindestens ein Landesparteitag mit über 2.000 Piraten, ein Bundesparteitag mit über 10.000 Piraten, und jede Menge Verbandsgründungen bevor. Und das ist nur Verwaltung und Organisation - so richtig spannend wird die Programmatikdebatte, und die Frage wie man eine Programmatikdebatte führen kann...